Einfügen in der Satzung des Kreisverbandes Bielefeld Bündnis 90/Die GRÜNEN:

§ 13 GRÜNE JUGEND

(1) Die GRÜNE JUGEND Bielefeld ist die politische Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bielefeld. Sie ist als Vereinigung der Partei ein Zusammenschluss mit der Zielsetzung, sich in ihrem Wirkungskreis für den Grundkonsens der Partei einzusetzen sowie die besonderen Interessen der GRÜNEN JUGEND in den Organen der Partei zu vertreten, um an der politischen Willensbildung mitzuwirken.

(2) Die GRÜNE JUGEND Bielefeld organisiert ihre Arbeit autonom. Sie hat Programm-, Satzungs- und Personalautonomie. Satzung und Programm der GRÜNEN JUGEND Bielefeld dürfen dem Grundkonsens der Partei nicht widersprechen. Die Verwendung der finanziellen Mittel, die der GRÜNEN JUGEND Bielefeld im Rahmen des Haushaltsplans des KV Bielefeld zur Verfügung gestellt werden, darf dem Parteiengesetz nicht widersprechen.

(3) Die GRÜNE JUGEND Bielefeld hat das Recht, Anträge an alle Organe des Kreisverbands zu stellen.

Die Grünen Bielefeld bekennen sich dazu, dass ein weiteres Wirtschaftswachstum für Deutschland kein erstrebenswertes Ziel für sich ist, sondern wir auf ein gutes Leben innerhalb der planetaren Grenzen hinwirken. Dafür stellen wir Grünen dieses Ziel in unserer Außenkommunikation in den Vordergrund und wirken darauf hin, dass soziale Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität unabhängig vom Wirtschaftswachstum gestaltet werden. Wir fordern die Parteispitze und Grüne in Regierungsverantwortung dazu auf, diesem Beschluss und ähnlich gelagerten Beschlüssen aus der Vergangenheit zu folgen.

Die Rechnungsprüfung wurde am 19.02.2024 in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes (KV) durchgeführt. Anwesend waren die Buchhalterin des KV Karen Meyer sowie die Rechnungsprüfer*innen Lisa Rathsmann-Kronshage und Klaus-Peter Johner.

Die Prüfung erfolgte nach den Vorgaben des „Merkblatts für die Rechnungsprüfung“, Stand Januar 2008.

Bei der Prüfung lagen alle relevanten Buchhaltungsunterlagen sowie Ausdrucke der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung (Rechenschaftsbericht), der Summen- und Saldenliste sowie die letzten Kontoauszüge des Jahres 2023 vor. Fragen wurden von Karen Meyer bereitwillig, ausführlich und kompetent beantwortet.

Da Unregelmäßigkeiten nicht erkennbar waren, wurde auf eine Vollprüfung verzichtet.

1) Schlüssigkeit und Gesetzesbeachtung

Die Buchhaltung wird ab 01.08.2022 von Karen Meyer unter der Verantwortung der Kreiskassiererin mit dem Programm „Sherpa“ durchgeführt.

Die Daten werden online zentral beim Bundesverband gespeichert. Die Buchhaltung war in sich schlüssig. Die Salden der Finanzkonten (einschl. der Forderungen und Verbindlichkeiten) per 31.12.2023 waren identisch mit den Beständen auf den Konten bzw. in der Barkasse.

Die gesetzlichen Vorschriften über die Lohn- und Gehaltsabrechnung für die Mitarbeiter*innen sind eingehalten worden.

Die Mitglieder- sowie die Zuwendungsliste wurden ordnungsgemäß geführt.

Die sechs Festgeldanlagen per 31.12.2023 in Höhe von 151.576,38 € sind über den Bundesverband angelegt.

2) Materielle Nachprüfung

Die Verwendung der Finanzmittel ist satzungsgemäß und entspricht den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.

Die Ansätze des Haushaltsplans 2023 wurden im Wesentlichen eingehalten. Abweichungen wurden schlüssig begründet.

Durch den Jahresüberschuss in Höhe von 100.210.10 € beträgt der Bestand auf dem bei der Sparkasse Bielefeld geführten Bankkonto rd. 204.000,00 €. Wir regen an zu prüfen, ob davon ein weiterer Teilbetrag ebenfalls als Festgeld angelegt werden sollte, um eine bessere Verzinsung zu erreichen.

4) Zusammenfassung

Als Ergebnis der Prüfung können wir mitteilen, dass die Rechnungsführung in 2023 ordnungsgemäß erfolgte. Der Überschuss in Höhe von 100.210,10 € wurde dem Reinvermögen zugeführt, das danach am 31.12.2023 351.471,71 € beträgt.

Die Belegführung und die Belegablage sind vorbildlich.

Die Ergebnisse der Prüfung wurden Karen Meyer besprochen.

Als Ergebnis unserer Prüfung können wir der Jahreshauptversammlung die Entlastung des
Vorstandes für 2023 empfehlen und beantragen diese.

Bielefeld, 19.02.2024

Lisa Rathsmann-Kronshage & Klaus-Peter Johner

Die Rechnungsprüfung wurde am 19.02.2024 in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes (KV) durchgeführt. Anwesend waren die Buchhalterin des KV Karen Meyer sowie die Rechnungsprüfer*innen Lisa Rathsmann-Kronshage und Klaus-Peter Johner.

Die Prüfung erfolgte nach den Vorgaben des „Merkblatts für die Rechnungsprüfung“, Stand Januar 2008.

Bei der Prüfung lagen alle relevanten Buchhaltungsunterlagen sowie Ausdrucke der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung (Rechenschaftsbericht), der Summen- und Saldenliste sowie die letzten Kontoauszüge des Jahres 2023 vor. Fragen wurden von Karen Meyer bereitwillig, ausführlich und kompetent beantwortet.

Da Unregelmäßigkeiten nicht erkennbar waren, wurde auf eine Vollprüfung verzichtet.

1) Schlüssigkeit und Gesetzesbeachtung

Die Buchhaltung wird ab 01.08.2022 von Karen Meyer unter der Verantwortung der Kreiskassiererin mit dem Programm „Sherpa“ durchgeführt.

Die Daten werden online zentral beim Bundesverband gespeichert. Die Buchhaltung war in sich schlüssig. Die Salden der Finanzkonten (einschl. der Forderungen und Verbindlichkeiten) per 31.12.2023 waren identisch mit den Beständen auf den Konten bzw. in der Barkasse.

Die gesetzlichen Vorschriften über die Lohn- und Gehaltsabrechnung für die Mitarbeiter*innen sind eingehalten worden.

Die Mitglieder- sowie die Zuwendungsliste wurden ordnungsgemäß geführt.

Die sechs Festgeldanlagen per 31.12.2023 in Höhe von 151.576,38 € sind über den Bundesverband angelegt.

2) Materielle Nachprüfung

Die Verwendung der Finanzmittel ist satzungsgemäß und entspricht den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.

Die Ansätze des Haushaltsplans 2023 wurden im Wesentlichen eingehalten. Abweichungen wurden schlüssig begründet.

Durch den Jahresüberschuss in Höhe von 100.210.10 € beträgt der Bestand auf dem bei der Sparkasse Bielefeld geführten Bankkonto rd. 204.000,00 €. Wir regen an zu prüfen, ob davon ein weiterer Teilbetrag ebenfalls als Festgeld angelegt werden sollte, um eine bessere Verzinsung zu erreichen.

4) Zusammenfassung

Als Ergebnis der Prüfung können wir mitteilen, dass die Rechnungsführung in 2023 ordnungsgemäß erfolgte. Der Überschuss in Höhe von 100.210,10 € wurde dem Reinvermögen zugeführt, das danach am 31.12.2023 351.471,71 € beträgt.

Die Belegführung und die Belegablage sind vorbildlich.

Die Ergebnisse der Prüfung wurden Karen Meyer besprochen.

Als Ergebnis unserer Prüfung können wir der Jahreshauptversammlung die Entlastung des
Vorstandes für 2023 empfehlen und beantragen diese.

Bielefeld, 19.02.2024

Lisa Rathsmann-Kronshage Klaus-Peter Johner

Einstieg in 2023

Nach Corona, Inflation und dem Ukraine-Krieg schauten wir vorsichtig optimistisch ins Jahr 2023. Denn obwohl sowohl die Welt- als auch die Stimmungslage schwierig war, hatten wir uns viel vorgenommen: Der neu gewählte Vorstand mit vier neuen Mitgliedern begann seine Arbeit und nach vier anstrengenden Wahljahren (2019: Europawahl, 2020: Kommunalwahl, 2021 Bundestagswahl und 2022 Landtagswahl) konnten wir das vergangene Jahr ohne Wahl etwas freier gestalten. Als Vorstand haben wir uns erst einmal vier Klausuren für das Jahr verordnet, denn wir merkten schnell, dass wir hauptsächlich mit Organisation beschäftigt waren und hatten das Gefühl, dass das inhaltliche Diskutieren und Priorisieren zu kurz kommt.

Wo stehen wir als KV?

Wir haben unseren Blick stärker nach innen gerichtet und geschaut, ob wir als KV gut aufgestellt sind und ob wir alle Mitglieder mit ihren Bedürfnissen im Blick haben. Durch die vielen Wahljahre liefen viele AGs schleppend oder waren ganz eingeschlafen. So haben wir versucht, einige der AGs wiederzubeleben und andere – wie die AG Altenpolitik inklusiv – haben sich neu gegründet.

Teilweise laufen die AGs wieder besser, teilweise aber auch nicht. Es wird immer schwieriger, gemeinsame Termine zu finden und auch die Vorstandsmitglieder haben manchmal Schwierigkeiten, die Termine zu begleiten. Aber wir bleiben dran. Bei der Social Media AG zum Beispiel gab es letzte Woche einen großen Neustart, im Hinblick auf unsere Kommunikation und die Europawahl ist auch diese AG ganz wesentlich.

Zurzeit haben wir folgende aktive AGs:

Food&feminism

Umwelt

Altenpolitik inklusiv

Social Media

Grün-feministischer Lesekreis

Außerdem wurde eine Debattengruppe im Oktober und November zum Europawahlprogramm angeboten, u. a. mit Sergey Lagodinsky. Daran sieht man, dass im vergangenen Jahr die Europawahl ihre Schatten schon vorausgeworfen hat.

Schwerpunkte Kreisverband

Um unser Diversitätsstatut umzusetzen, hat der Vorstand gemeinsam mit der Fraktion Anfang des Jahres eine Diversitätsschulung gemacht, um praktische Umsetzungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Wir haben dort zwar viel Theorie gelernt, aber leider war der Praxisteil nicht so konkret, wie wir uns das vorgestellt und abgesprochen hatten. So haben wir uns entschieden, eine weitere Schulung durchzuführen – dieses Mal mit Rupy David, einer Grünen aus Leverkusen. Und jetzt werden wir nach und nach möglichst viele der praktischen Ideen umsetzen, um mehr Menschen mit Diversitätsmerkmalen anzusprechen.

Apropos Menschen ansprechen – im letzten Jahr haben wir eine Personalkommission gegründet, die regelmäßig tagt und unsere Personalentwicklung gezielt vorantreibt, unter anderem beschäftigt sie sich mit der Frage der Oberbürgermeister*innen-Kandidatur. Aber auch die Liste für die Kommunalwahl im kommenden Jahr hat sie bereits fest im Blick. Wir freuen uns sehr, dass es jetzt eine Gruppe gibt, die sich nur mit der Entwicklung von Mitgliedern und ihrem Empowerment beschäftigt. Vielen Dank an alle, die dort involviert sind.

Politik abseits vom Wahlkampf

Auch in diesem Jahr haben wir so einiges an Veranstaltungen durchgeführt: Im Frühjahr waren wir mal wieder mir unserer erfolgreichen Fahrradwaschanlage unterwegs – diese Mal anlässlich der neuen Fahrradstraße im Ehlentruper Weg. Dort haben wir in viele, viel Fahrräder gewaschen und dabei mit den Radfahrenden über die Verkehrswende in Bielefeld und andere spannende Politikthemen geredet.

Wie man den Verkehr noch besser wendet, erzählte uns ein paar Wochen später ein niederländischer Verkehrsplaner in der Bürgerwache: Bei der Veranstaltung „Der Flow macht den Unterschied – Beispiele für die Fahrradplanung in den Niederlanden“ hatten wir einen Verkehrsplaner zu Gast, der uns in einem launigen Vortrag und vielen Anekdoten aufgezeigt hat, warum unsere Nachbarn bei der Verkehrswende so viel weiter sind und was der Unterschiede zwischen deutscher und niederländischer Mentalität ist…

Wie jedes Jahr waren wir auch beim CSD im Juni mit dabei und zum ersten Mal fand im August der Bielefelder Kaffeeklatsch in der Altstadt statt – mit einem richtig toll dekorierten Tisch (dank Romy Mamerow) waren wir ganz vorne mit dabei. Uns wurde sogar vorhergesagt, dass wir beim Wettbewerb den Sieg davontragen würden, aber die Altstadt Kaufmannschaft hat sich rätselhafterweise dann doch für einen anderen Tisch entschieden…

Ebenfalls im August war der Slow Market auf dem Gelände der Transition Town – ein toller Tag mit Musik, ganz viel Recycling und Bastelangeboten, Kaffee, Kuchen und einer Kleiderbörse.

Im Oktober stand die Recyclingbörse mit Malte Gallée (MdEP) auf dem Plan und im November haben wir für alle Interessierten ein Rhetorik gegen Rechts Seminar angeboten – mit Romeo Franz (MdEP) und Jürgen Schlicher.

Wir hatten 2023 auch zahlreiche Neuen- und Interessierten-Treffen, die – obwohl die Grünen ja bekanntermaßen Schuld an allem sind – immer gut besucht waren. Außerdem hatten wir ein paar Mal zum Stammtisch eingeladen – einfach im KV sitzen und über Politik diskutieren: ohne Thema und Agenda. Dieses Format wie auch das Grüne Bier nach den MVn werden wir in diesem Jahr versuchen, häufiger durchzuführen, denn der Wunsch nach Austausch abseits der MVs ist immer wieder an uns herangetragen worden.

Mitgliederforen und -versammlungen

Nachdem wir uns spät im März in der JHV auf das neue Jahr eingestimmt hatten, stand das erste Mitgliederforum im Mai an unter dem Thema "Soziales Europa" und hatte Pegah Edalatian und Sarah-Lee Heinrich zu Gast.

Vorm Sommer fand dann noch eine weitere Mitgliederversammlung satt und nach den großen Ferien ging es weiter mit einer kommunalpolitischen MV mit Martin Adamski – dort wurden seine Tätigkeitsfelder und der Status quo vorgestellt und ausführlich diskutiert.

Ende Oktober folgte dann die bundespolitische MV, in der das Europawahlprogramm vorgestellt wurde und wir die Delegierten zur BDK gewählt haben und Anfang Dezember gab es eine Mitgliederversammlung zum Thema Migration, an deren Beteiligung man gut sehen konnte, welchen Stellenwert das Thema bei den Grünen Mitgliedern hat.

Einige Tage später haben wir das Jahr gesellig abgeschlossen mit einer Adventsfeier, die so schön war, dass als Überraschungsgast sogar Katharina Dröge gekommen war.

Was gab es sonst?

Sonst konnte die Suche nach einer*m Wahlkampfreferent*in, der oder die uns die kommenden beiden Wahlkämpfe begleitet, erfolgreich abgeschlossen werden – wir freuen uns, dass Christian Schmutte jetzt bei uns ist. Außerdem haben wir uns im KV herausgeputzt – die Räume wurden renoviert und unser aller Arbeit wird nun auf einem schönen Holzboden, unter einer neuen Decke und neben Schall schluckenden Paneelen verrichtet.

Dankeschön

Für eure Mitarbeit, euer Engagement und eure Treue möchten wir uns herzlich bedanken! Im letzten Jahr war es für manche in unserer Partei nicht leicht, sich weiterhin mit Grün zu identifizieren und das ist uns bewusst. Wir möchten gerne mit euch nach vorne schauen und hoffen, dass wir in den kommenden Wahlen trotz schwieriger Vorzeichen Ergebnisse einfahren werden, die unsere Politik stärken und das Durchsetzen humanitärer und klimaschützender Politik möglich machen. Insbesondere im Angesicht der aktuellen Bedrohungen von rechts ist es wichtig, dass wir weiter zusammenstehen.

Euer Vorstand